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Bgh urteile mietrecht 2021

Gesetzliche Verjährungsfrist darf nicht per Formularmietvertrag auf ein Jahr verlängert werden Mieterbund begrüßt BGH-Urteil mehr Kategorie(n): 2017, BGH, Mietrecht. Treffer 1 bis 20 von 146 << Erste < Vorherige 1-20 21-40 41-60 61-80 81-100 Nächste > Letzte >> Ihr Mieterverein vor Ort. Umfassende persönliche Rechtsberatung bei 300 örtlichen Mietervereinen in mehr als 500 Städten. BGH Urteile zum Mietrecht. 27.09.2017. Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte. Strengere Anforderungen an Verwertungskündigung formuliert mehr Kategorie(n): 2017, BGH, Mietrecht. 10.05.2017. BGH: Gewerbliche Nutzung zur Umsetzung eines sozialpolitisch erwünschten Zwecks rechtfertigt keine Wohnungskündigung. Deutscher Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung mehr Kategorie(n): 2017, BGH. BGH Urteil v. 18.01.2017 - VIII ZR 17/16. Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses . Leitsatz. Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des. BGH-Urteile Mietrecht Grundsatzentscheidungen im Überblick. Aktuelle Mietrechtsurteile des BGH für Sie zusammengefasst. Eine besondere Kennzeichnung ermöglicht einen schnellen Überblick über die BGH Urteile, ob die jeweilige Entscheidung eher vermieterfreundlich ausfällt. Alle BGH-Urteile im Mietrecht Textsuche: Häufig gesucht: Mieterhöhung | Schimmel | Jobcenter | Eigenbedarf.

Mit Urteil XII ZR 114/16 vom 7.11.2017 hat der BGH entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar sind. Damit erklärt er sie praktisch für unwirksam Bestellerprinzip BGH Bundesrat Bundestag Energetische Modernisierung Energetische Sanierung Kündigung Mieterhöhung Mietminderung MietNovG MietNovG 2.0 Mietpreisbremse Mietrecht 2015 Mietrecht 2016 Mietrecht 2017 Mietrechtsnovellierungsgesetz Mietrechtsreform 2013 Mietrechtsreform 2015 Mietrechtsreform 2016 Mietrechtsänderungsgesetz Mietspiegel Mietspiegelreform Rechtsprechung Mietrecht. (BGH, Urteil v. 15.12.2017, V ZR 257/16) Mehr. WEG kann unzulässige Gaststätte auch nach Jahren schließen lassen. Machen die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Einheit jahrelang nicht geltend, reicht das allein nicht aus, um eine Verwirkung des Anspruchs anzunehmen. Bei einer Änderung der zweckwidrigen Nutzung einer Einheit beginnt die. Mietrecht 2019 - Urteile aus dem Mietrecht mit Themen zu Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung, Mietminderung, Mietkündigung, Mietvertrag

Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Mietrecht auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden Gewerbliche Nutzung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Entscheidungen bis zum 31.Dezember 1999 können Sie beim Entscheidungsversand des Bundesgerichtshofs schriftlich anfordern. Bis 50 Seiten beträgt die Schreibgebühr 0,50 Euro pro Seite, für jede weitere Seite 0,15 Euro BGH Urteil v. 20.10.2017 - V ZR 42/17. Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung . Leitsatz. 1. Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Verbindung einer Sache, insbesondere eines Gebäudes, durch einen Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigten mit einem ihm nicht gehörenden Grundstück nur vorübergehend ist (BGH, Urteil vom 07.04.2017, V ZR 52/16, juris; BGH, Beschluss vom 21.11.2019, V ZB 75/19, juris; in der Sache auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom. Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.. Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können

BGH-Urteile Mietrecht - Mieterbun

Mietrecht: Generalklausel bei Wohnraumkündigungen nach BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, WuM 2017, 410 Rn. 16; Urteil vom 22. September 2016 - VII ZR 298/14, ZIP 2016, 2015 Rn. 17; Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14). BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16. Regressanspruch des. Mai 2017- VIII ZR 181/16, NJW-RR 2017, 842 Rn. 14) des Mieters liegen. Dem Mieter ist es möglich und auch zumutbar (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16, aaO mwN), die für die Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Tatsachen vorzutragen BGH Urteil v. 31.05.2017 - VIII ZR 181/16. Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter . Leitsatz. Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes. BGH-Urteil: Schimmelpilzgefahr rechtfertigt keine Mietminderung. von Jennifer Rosinke; 28. Dezember 2018 ; Wenn ein berechtigter Mietmangel in der Wohnung vorliegt, darf die Miete gekürzt werden. Der BGH hat im Dezember 2018 entschieden, dass der Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung jedoch nur vorliegt, wenn die Wohnung tatsächlich Mängel aufweist - die bloße Gefahr einer. BGH Urteile zum Mietrecht. 11.08.2020. BGH stellt klar: Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungskosten abgezogen werden. Mieterbund begrüßt Urteil als längst überfällig mehr 08.07.2020. Unverständlich: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel verursacht Mehrkosten für Mieter. BGH-Urteil schafft keinen Rechtsfrieden mehr 09.03.2020. Keine großen Hürden für die Erstellung von.

BGH, Urteil v. 18.01.2017 - VIII ZR 17/16 - NWB Urteile

Mietrecht Urteile 2017. K ndigungen, Berufs- oder Gesch ftsbedarf, Fortsetzung des Mietverh ltnisses, Baum auf Balkon und vieles mehr: janolaw hat praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Mietrecht f r Sie zusammengestellt. Aktuell, verst ndlich, auf den Punkt. Aufschl sseln haushaltsnaher Dienstleistungen (28.12.2017) Mieter k nnen haushaltsnahe Dienstleistungen, wie. Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen der Vorenthaltung der Mietsache; Bestimmung der ortsüblichen Miete für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache bei Zurückhaltung dieser durch den Mieter. Urteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17 . Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige.

BGH Urteile im Mietrecht bis 2020 - VermieterVerein e

Informationen zur Entscheidung BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 241 BGB, § 535 BGB, § 598 BGB, § 985 BGB, § 987 BGB, § 152 Abs 2 ZVG Instanzenzug: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 14. April 2016 Az: 8 U 98/15vorgehend LG Hamburg 9 Wichtige im Jahr 2017 gesprochene Urteile aus dem Mietrecht - Teil I: Einwurf einer Betriebskostenabrechnung in Briefkasten durch Vermieter an Silvestertag bis 18 Uhr ist fristgemäß Wirft ein Vermieter am Silvester­tag bis 18 Uhr die Betriebs­kosten­abrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters, so geht die Abrechnung frist­gemäß zu

BGH: Das Ende der Schriftformheilungsklauseln

Aktuelles BGH-Urteil zu Eigenbedarfskündigung Mieter mit gesundheitlichen Problemen genießen besonderen Schutz Bei Eigenbedarfskündigungen müssen die Gerichte besonders sorgfältig prüfen, ob.. So kam es zu dem BGH-Urteil . Geklagt hatte ein Rentner-Ehepaar aus Travemünde an der Ostsee. Im Jahr 2006 erwarben die Beklagten die Wohnung über ihnen. Zwei Jahre später ließen sie den. (BGH, Urteil v. 15.3.2017, VIII ZR 270/15) Mehr Bei verspäteter Rückgabe kann Vermieter Marktmiete verlangen Die Nutzungsentschädigung, die ein nach Ende des Mietverhältnisses in der Wohnung verbleibender Mieter zahlen muss, bemisst sich nach der Miete, die der Vermieter bei einem neuen Mietvertrag erzielen könnte (Marktmiete) Juni 2017] § 1379 Rn. 41; so im Ergebnis auch BGH Urteile vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16 - NJW 2017, 2755 Rn. 7 ff.; vom 28. April 1992 - X ZR 85/89 - WM 1992, 1437, 1440 und vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70 - MDR 1972, 484, 485). BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18. Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines Die Verjährung beruht auf den Gedanken des. 21. April 2017 | Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile | § 573 BGB, Eigenbedarf, Kündigung, Mietrecht 2017, Rechtsprechung Mietrecht | Sebastian Hohenbild. Ähnliche Beiträge. BGH zu Streit über Wohnfläche: Auch Mieter muss Zahlen nennen; Nach Kündigung wegen Pflichtverletzung: Wer haftet für Mietausfall

Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile

(BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 195/10) Mehr. Auch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähig. Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10) Meh Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Diese detaillierten Regelungen könne der Vermieter nicht dadurch umgehen, dass er eine - letztlich unwirksame - Mieterhöhung vereinbare und diese anschließend - ohne den Mieter zuvor gemäß § 312 Abs. 2 BGB aF auf eine solche Verpflichtung hingewiesen zu haben - im Wege des Wertersatzes durchzusetzen versuche, zumal dann außerdem die Fristenregelung des § 559b Abs. 2 BGB leerliefe Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46) und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, nach der für die Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter.. Auch Kinderlärm hat Grenzen: BGH hebt Urteil auf. Für die Richter am BGH ist die Sache jedoch nicht so einfach erledigt. Sie heben das Urteil des LG auf und verweisen den Rechtsstreit zurück. Das Gericht hätte die Lautstärkeeinwirkung durch die beiden Kleinkinder nicht so einfach als sozialadäquat einstufen dürfen und stattdessen der Beschwerde der Mieterin weiter nachgehen.

WEG-Recht - BGH-Überblick - Wohnungseigentumsrecht

  1. September 2016, VIII ZR 188/15, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Mai 2017, VI ZR 501/16, juris Rn. 7). 2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und.
  2. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.1.2017 - VIII ZR 17/16

Urteile aus dem Mietrecht Rechtsinde

  1. dern oder gar einbehalten, wenn sie die Beseitigung des Mangels verweigern
  2. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des XII. Zivilsenats vom 27.9.2017 - XII ZR 114/16
  3. Erhält der Mieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode seine Betriebskostenabrechnung, muss er eine evtl. Nachforderung des Vermieters nicht zahlen. Bundesgerichtshof - VIII ZR 249/15 - Urteil vom 25.01.2017. Vorinstanzen (in beiden Fällen zurückgewiesen)
  4. Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
  5. Für Käufer einer Immobilie dürfte dieses Urteil ein Dämpfer sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein im Kaufvertrag verankertes Wohnrecht auf Lebenszeit für Mieter bestehen bleibt, wenn die Immobilie den Besitzer wechselt (AZ VIII ZR 109/18). Mieter sollen Wohnung räume

Für Mieter und Vermieter: Zum Jahresende hat CHECK24 die fünf wichtigsten Mietrecht-Urteile 2017 des Bundesgerichtshofs zusammengestellt BGH-Urteile 2017. 28.12.2017: Keine Rückwirkende Änderung der Heizkostenabrechnungen 28.12.2017: Räumungs- und Vollstreckungsverfahren: Schuldner müssen eindeutig benannt werden 28.12.2017: Keine Modernisierung bei grundlegender Veränderung der Mietsache 22.11.2017: Eigenbedarf für Zweitwohnung 14.11.2017: Ersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 6 Monaten 24.10.2017: Unwirksame. Alle BGH-Urteile im Mietrecht Textsuche: Häufig gesucht: Mieterhöhung | Schimmel | Jobcenter | Nach hier bereits erläutertem Urteil vom 31.05.2017 (Az. VIII ZR 181/16) hatte der Bundesgerichtshof vorgegeben, dass es im Mieterhöhungsverfahren auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt. Der Ve... Anzeigen . 13.02.2019 Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels Kann auch ein einfacher.

Urteile > Mietrecht, die zehn aktuellsten Urteile

  1. 18.09.2019: Kein Schadensersatz, wenn Mieter nach teilweisem Abriss von Uralt-Tapeten Renovierungsarbeiten abbricht 30.08.2019: Vermieter muss innerhalb angemessener Frist über Mietkaution abrechnen 12.08.2019: Mietpreisbremse in Hessen war nichtig 07.08.2019: Maklervertrag und Widerrufsrecht 07.08.2019: Mieterhöhungen: Berechnung der Kappungsgrenze 22.07.2019: Mieterhöhung nicht ohne.
  2. Volltext von BGH, Urteil vom 17. 5. 2017 - VIII ZR 29/16 Bundesgerichtshof. BGB §§ 13, 14, 100, 312, 346, 355, 357, 559, 559b. Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen.
  3. BGH, Urteil v. 17.5.2017, VIII ZR 29/16: Das ist geschehen Der Mieter bewohnt ein Mehrfamilienhaus in München. Im Juni 2009 kündigten mehrere Vermieter, die Wohnungen in demselben Haus vermieten, einige Modernisierungsmaßnahmen an: Unter anderem sollte die Versorgung mit Warmwasser und Wärme von veralteten Öleinzelöfen und Boilern auf eine moderne Zentralheizungsanlage umgestellt werden
  4. BGH-Urteile Mietrecht. 12.02.2018 Besondere Anforderungen an eine Verwertungskündigung. Ein Vermieter plante sein Gebäude zugunsten einer Erweiterung des benachbarten Modehauses abzureißen und kündigte seinen Mietern. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigungen für unwirksam. 30.01.2018 Mieterhöhung wegen Schönheitsreparaturen bei preisgebundenen Wohnungen. Der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 7.2.2018 - VIII ZR 189/17 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 16/18 vom 19.1.2018, Pressemitteilung Nr. 25/18 vom 7.2.201 Newsletter September 2017: Neues BGH Urteil. Mieter schuldet keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerlangungswillen des Vermieters. In diesem Urteil ging es um die Frage, ob ein Mieter, der nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung nicht zurück gibt - hier, weil seine Ex-Ehefrau noch in der Wohnung wohnt - und damit die Mietsache dem Vermieter vorenthält, dem Vermieter. BGH bestätigt Mieterposition und schließt Sicherheitslücke mehr 13.10.2010 Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wir

Der Bundesgerichtshof - Übersichtsseite Entscheidunge

  1. Der BGH hat in einem neunen Urteil Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen zu übernehmen, wenn Mieter dies verlangen. Wann dies genau zutrifft und was es für Mieter bedeutet, erfahren Sie hier. Aktuelle Studie: Viele Mieter müssen durch Corona eine zu hohe Miete schulter
  2. derungen, neues Mietrecht und vieles mehr: janolaw hat praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Mietrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell, verständlich, auf den Punkt. Diskri
  3. derung bei Wärmebrücken und drohendem Schimmelpilzbefall / Feuchtigkeitsschäden. 05.12.2018. BGH, Urteil vom 05.Dezember 2018- VIII ZR 271/17. Weisen Wohnungen Wärmebrücken auf, die einen Schimmelpilzbefall oder Feuchtigkeitsschaden begünstigen, liegt nicht schon zu diesem Zeitpunkt ein Mangel vor, wenn das Gebäude den technischen Vorschriften des.
  4. Für Mieterhöhungen urteile der BGH bereits in 2015, die Mieter sollten in ihrer Gesamtheit vernünftigerweise nur insoweit mit Kosten belastet werden, als es ihrer tatsächlichen Wohnungsgröße entspricht. Dies entspreche auch dem gesamten Betriebskostenrecht immanenten Prinzip der größtmöglichen Verteilungsgerechtigkeit. Außerdem hob der BGH in seinem Urteil das bisherige Urteil.
  5. Volltext von BGH, Urteil vom 19. 7. 2017 - VIII ZR 3/17. Tatbestand: Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Kläger. Die Parteien streiten über die Nachforderung von Nebenkosten für die Jahre 2013 und 2014
  6. Ansonsten droht im Schadenersatz durch den Mieter, dem aufgrund dieser BGH-Rechtsprechung Beweiserleichterungen zugutekommen. BGH, Urteil vom 29.3.2017, AZ: VIII ZR 44/16. Amtlicher Leitsatz: a) Eine Kündigung wegen Betriebsbedarfs nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen. Die Wohnung muss deshalb.
  7. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. BGH, Urteil vom 14. 6. 2017 - VIII ZR 76/16; LG Berlin (lexetius.com/2017,1988

BGH, Urteil v. 20.10.2017 - V ZR 42/17 - NWB Urteile

Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei BGH-Urteile Mietrecht Mietrecht Mietprozess Wohnung Mängel Nebenkosten 16.06.2017 Sorgfältige Prüfung des Vermieterbedarfs bei Kündigung Der Kläger war Mieter einer Wohnung, die der Vermieter 2010 kündigte, da diese für einen neuen Hausmeister benötigt werde BGH, Urteil vom 20. Oktober 2017 - V ZR 42/17 - LG Landshut, AG Landshut Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdor Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit kürzlich veröffentlichem Urteil entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15)

Urteile des BGH vom 08.07.2020 -VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18- Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bewerten Sie diesen Rechtstipp Ein derartiges Interesse ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urteil v. 25.7.2017, II ZR 235/15, NJW-RR 2017, 1317). Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne kann auch das Mietverhältnis sein und ebenso auch ein Anspruch, der sich aus dem Mietverhältnis ergibt BGH stärkt Kündigungsschutz für Mieter Ein Vermieter kann seinem Mieter nicht einfach kündigen, wenn er in den Räumen ein Büro einrichten will, urteilt der BGH. Er braucht dafür künftig..

BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16 - dejure.or

In diesem Sinne hatte der BGH einem Mieter, der auf die Dienste eines Blindenhundes angewiesen war, die Tierhaltung in der Mietwohnung zugestanden (BGH Beschluss v. 4.5.1995, V ZB 5/95, Fundstelle: WuM 1995, 447). Gleiches gilt auch für die Kleintierhaltung. Kleintiere unterliegen nicht dem Tierhaltungsverbot. Kleintiere sind grundsätzlich immer erlaubt, egal was vereinbart ist (BGH Urt.v. Urteil des BGH: Mieter müssen überteuerte Stromrechnungen nicht immer bezahlen. Teilen dpa/Patrick Pleul Der Strompreis ist inzwischen auf 29,4 Cent gestiegen. Wer bei der nächsten. Nach BGH Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 muß der Mieter im Mieterhöhungsprozess substantiiert zur Wohnfläche vortragen. Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22 Volltext von BGH, Urteil vom 31. 5. 2017 - VIII ZR 181/1

BGH Urteile zum Mietrecht. 29.03.2017. BGH korrigiert bisherige Rechtsprechung zum Kündigungsrecht des Vermieters. Mieterbund sieht Mieterposition gestärkt mehr 29.03.2017. BGH bestätigt, Vermieter muss Grund für Wegfall des Eigenbedarfs beweisen . Mieterbund: Vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Riegel vorgeschoben werden mehr 15.03.2017. Mieter können wohnen bleiben . Bundesgerichtshof hebt. Das BGH-Urteil besagt, dass Schönheitsreparaturen nicht in jedem Fall vom Mieter durchgeführt werden müssen. Das jüngste BGH-Urteil zu vorzunehmenden Schönheitsreparaturen durch den Mieter besagt, dass eine Vereinbarung, wie sie im vorliegenden Fall zwischen Mieter und Vormieter getroffen wurde, ungültig ist Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden. Volltext von BGH, Urteil vom 15. 3. 2017 - VIII ZR 270/15 Bundesgerichtshof. BGB § 573, § 574, § 574a. a) Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat.

BGH-Urteile Jahrgang 2017 Berliner Mieterverein e

LG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2017 - 23 S 92/16, NZM 2017, 808). Im Übrigen trägt der Mieter grundsätzlich das Verwendungsrisiko der Mietsache (BGH, Urteil vom 17.03.2010 - XII ZR 108/08, NJW-RR 2010, 1016) Hausgemeinschaft kann einzelne Eigentümer überstimmen: BGH-Urteil. Ende des Jahres 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zu Rauchmeldern gefällt. Betroffen sind Wohnungsbesitzer die bereits Rauchmelder installiert hatten. Sie wurden von der Hausgemeinschaft überstimmt, die Geräte von einer Fachfirma installieren zu lassen. Mit diesem Urteil entsprach der BGH in wesentlichen. Mieter ist kein Zustandsstörer/ Herüberhängende Zweige sind nach §§ 910, 1004 BGB zu beurteilen, nicht nach § 41 NachbG LG Essen, AZ: 13 S 71/17, 01.12.2017 Entscheidun Der den Mieter vor überhöhten Mieterhöhungen schützende § 558 Abs. 2 BGB sei mit dem Sinn und Zweck der Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 Alt.2 BGB nicht zu vereinbaren, heißt es in dem Urteil sinngemäß. Der Anspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe solle nämlich zum einen sicherstellen, dass er von günstigen Preisentwicklungen am Markt profitieren kann. Zum anderen.

So hatte der BGH mit seinem Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16, wiederholt einen Streitfall zu klären. Sachverhalt. Hierbei ging es um einen Mieter, der nach zwei Jahren in der Mietswohnung. 14.06.2017 Zwangsvollstreckung wegen Miete aus notarieller Unterwerfungserklärung Die Mieter hatten sich im mit Urteil vom 14.06.2017 (Az. VIII ZR 76/16) durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auf Grund individualvertraglicher Vereinbarung notariell beurkundet unter die.. Urteile Mietrecht: Ein Vermieter einer öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnung hatte die Betriebskostenpauschale seines Mieters erhöht und auch noch die Miete. Der Mieter wollte das nicht einsehen und zahlte weiterhin die alte Miete. Weil sich dadurch ein Zahlungsrückstand angesammelt hat, kündigte der Vermieter dem Mieter den Mietvertrag fristlos. Die Richter entschieden aber.

Nach wie vor bleibe dem Mieter oftmals nur der Weg, vor Ort beim Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen und Belege zu nehmen. Das mache das Abrechnungsverfahren langwierig und kompliziert. zu BGH, Urteil vom 29.01.2020 - VIII ZR 244/18. Redaktion beck-aktuell, 10. Mrz 2020. Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online. Horst, Voraussetzungen der wirksamen. Werden von dem Mieter für den Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels indes substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend gemacht, haben sich die Gerichte - wie der Senats bereits mit Urteil vom 15. März 2017 (VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474) ausgesprochen hat - beim Fehlen eigener Sachkunde regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an.

RechtsTipp24 - Seite 59 von 61 - Entscheidungen

Die Widerspruchsfrist für Mieter gegen die Nebenkostenabrechnung ist eine Ausschlussfrist, stellte der BGH fest (BGH, Urteil v. 11.5.2016, VIII ZR 209/15). Mieter haben nach Eingang der Abrechnung zwölf Monate Zeit, Widerspruch dagegen einzulegen. Im verhandelten Fall hatten die Mieter erst viel später widersprochen, waren jedoch der Meinung, der Vermieter müsste ihnen trotzdem falsch. Deutsches Mietrecht Abrechnungsfrist, mündliche Zusagen lassen die Frist nicht neu aufleben BGH, Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07 Kann ich meine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen? BGH, VIII ZR 94/17 Wohnflächenabweichung BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/0 Forum zu Bgh Renovierung Urteil im Mietrecht. Erste Hilfe in Rechtsfragen. Hilfe & Kontakt . Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000. Ratgeber, 2017 (59) 2016 (40) 2015 (33) 2014 (10) 2013 (24) 2012 (17) 2011 (16) 2010 (28) 2009 (30) 2008 (37) 2007 (56) 2006 (33) 2005 (16) 2004 (18) 2003 (11) BGH Urteil Kostenvoranschlag bei Quotenklausel. Leserforum von Michael32 | Mietrecht | 3 Antworten.

Schönheitsreparaturen: BGH-Urteil vom 22.08.2018. 17.12.2018 2 Minuten Lesezeit (69) Der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: VIII ZR 277/16, Pressemitteilung Nr. 138/18) setzt sich erneut mit. Urteil - BGH stärkt Kündigungsschutz für alte und kranke Mieter . Eine junge Familie will nicht länger vermieten, um mehr Platz im eigenen Haus zu haben. Aber kann man einen 87-Jährigen mit. Forum zu Bgb Jahr Urteil im Mietrecht. Erste Hilfe in Rechtsfragen. Hilfe & Kontakt. Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000. Da Du das Schreiben heute (15.12.) bekommen hast, hast Du bis zum 28.02.2017 Zeit, Dir zu überlegen, ob Du der Mieterhöhung zustimmst (§ 558b Abs. 2 BGB ). VM will Kaution erst nach 1 Jahr zurück zahlen. Leserforum von ferni | Mietrecht | 21 Antworten | 04.04.2013.

Aktuelle Rechtsprechung zum WEG (5-2017) Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen. Der BGH urteilt erneut, dass es für die formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung ausreichend ist, wenn der Mieter sie inhaltlich nachvollziehen und überprüfen kann, insbesondere wenn das Rechenwerk die zur Verteilung anstehenden Gesamtkosten, den auf den Mieter entfallenden Anteil und den Rechenweg, mit dem dieser ermittelt wird, nachvollziehbar erkennen lässt (BGH. BGH, VIII ZR 166/08 Wasserkästen haben in der Tiefgarage nichts zu suchen AG Stuttgart, Az. 37 C 5953/15 Unterlassene Betriebskostenabrechnungen, zukünftige Abrechnung möglich? BGH, VIII ZR 14/06 Mieterhöhung - Mieter muss zum Zollstock greifen BGH, Urteil vom 31. Mai 2017, Az. VIII ZR 181/1 81% aller Nebenkostenabrechnungen sind fehlerhaft. Eine Prüfung lohnt immer, als Mieter erhalten Sie bei Fehlern Geld von Ihrem Vermieter zurück

Schönheitsreparaturen. Geld zurück: Hat der Mieter die Wohnung beim Auszug renoviert oder anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen gezahlt, weil er irrtümlich glaubte, aufgrund des Mietver-trages hierzu verpflichtet zu sein, kann er vom Vermieter Erstattung seiner Kosten fordern (BGH VIII ZR 302/07).Das gilt z.B., wenn im Mietvertrag eine starre Fristenregelung vereinbart ist (BGH VIII. Neuvertragsmiete), als Nutzungsentschädigung gem. § 564a BGB fordern kann, wenn der Mieter die Mietsache nach dem Ende des Miet-verhältnisses nicht zurückgibt. An jene - überzeugend begründete - Entscheidung knüpft ein aktuelles Urteil vom 12. Juli 2017 an, in dem die nicht weniger wichtige Vorfrage zu klären war, wann das in § 564a Abs. 1 BGB enthaltene Tatbestandsmerkmal der. Der Kläger konnte daher nicht gemäß § 546 Abs. 1 BGB, § 985 BGB die Räumung und Herausgabe der vermieteten Stellplätze beanspruchen. Der Mieter war aus dem Mietvertrag vom 3.8.2005 samt Nachträgen zum Besitz berechtigt. Die fristlose Kündigung vom 4.8.2017 hatte das Mietverhältnis nicht beendet, weil sie namens des Klägers erfolgt ist, der Kläger aber nicht alleiniger Vermieter war. BGH Urteile zum Mietrecht. 09.03.2020. Keine großen Hürden für die Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen. Erläuterung des Verteilerschlüssels nur ausnahmsweise geboten mehr 10.10.2019. BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen. Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich mehr 05.08.2019. Bundesgerichtshof entscheidet.

BGH, Urteil vom 8.11.2017 - VIII ZR 13/17, PM Nr. 176/2017 22.11.2017 IVD-West, Sachverständigentreff 2017 16. Kündigung des Vermieters Mietkündigung: Bei Verbraucherverträgen Hinweis auf Schlichtungsstelle nicht vergessen Wieder hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz erweitert. Gemeint ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen.

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