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Schau Dir Angebote von ‪Bgb‬ auf eBay an. Kauf Bunter! Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Bgb‬ Rechtsprechung zu § 1605 BGB. 709 Entscheidungen zu § 1605 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 5 UF 213/15. Unterhaltsanspruch: Sperrfrist für erneute Auskunft bei gerichtlichen Beschlüssen. BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13. Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch OLG Brandenburg, 11.02.2015 - 10 WF 7. § 1605 Abs. 2 BGB legt fest, dass grundsätzlich nicht vor Ablauf von 2 Jahren eine erneute Auskunft zu Einkünften und Vermögen verlangt werden kann. Dies ist eine gesetzliche Sperrfrist. Diese Sperrfrist gilt jedoch nicht, wenn der Unterhaltsgläubiger glaubhaft machen oder belegen kann, dass der Verpflichtete innerhalb der 2-Jahres-Frist höheres Einkommen erzielt oder sonst maßgeblichen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1605 Auskunftspflicht (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des. Die Frist beginnt bei einer rechtskräftigen Verurteilung mit dem Tag der letzten mündlichen Verhandlung zu laufen (Hambg FamRZ 84, 1142 [OLG Hamburg 24.09.1984 - 12 WF 123/84]; aA Kobl 79, 1021: Urteilsverkündung). Beim Vergleichsabschluss kommt es auf dessen Zeitpunkt an (Ddorf 93, 591). Bei Veränderungen in der Einkommensentwicklung kann auch schon zu einem früheren Zeitpunkt erneut. BGB § 1605 Abs. 2 Die in § 1605 Abs. 2 BGB vorgesehene Zwei-Jahresfrist für die Erteilung einer erneuten Auskunft beginnt mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess oder dem dort abgeschlossenen Vergleich. (Leitsatz der Redaktion) OLG München, Beschl. v. 16.10.2009 - 2 WF 1575/09. Ist bereits ein Zahlungsantrag bei Gericht anhängig, kann dort unabhängig von den Voraussetzungen und der Frist des § 1605 Abs. 2 BGB eine Auskunftsauflage des Gerichts an beide Verfahrensbeteiligte nach § 235 FamFG und an Dritte unter den Voraussetzungen des § 236 FamFG ergehen. Die Auskunftsauflage nach § 235 Abs. 1 FamFG und § 236 Abs. 1 FamFG ergeht von Amts wegen und steht im. > § 1605 Abs.2 BGB erklärt, dass ein erneutes Auskunftsverlangen regelmäßig erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Auskunft wiederholt werden kann. § 1605 Abs.2 BGB liegt die Vorstellung zu Grunde, dass sich - in der Regel - innerhalb von zwei Jahren nichts wesentlich an den Unterhaltsbemessungsgrundlagen verändert

Für den öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch gilt die zeitliche Einschränkung des § 1605 Abs. 2 BGB nicht (Schnitzler/Günther, a.a.O. m.w.N.). Art. 18 Abs. 1 EGBGB: Bei ausländischem Recht folgt der Auskunftsanspruch dem Unterhaltsstatut. Ist ausländisches Recht Unterhaltsstatut, unterliegen die Auskunftsansprüche dem Unterhaltsstatut (OLG Köln FamRZ 03, 544). Sieht das. Nach § 1605 Abs. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Der Anspruch auf Auskunft beinhaltet dabei eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne. Der Wortlaut erforderlich (§ > 1605 Abs.1 BGB) bedeutet auch, dass eine Auskunftplicht ausscheidet, wenn die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH NJW 1982, 2771 = FamRZ 1982, 996 FamRZ 1985, 791 OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1191).Dies ist der Fall, wenn sich die Erteilung der Auskunft als bloße Förmelei ohne Sinn und Zweck darstellt.

In § 1605 BGB heißt es, dass Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers vorzulegen. § 1361. Sind Fristen zur Abgabe der Auskünfte nach §1605 BGB gesetzl.geregelt? Folgender fiktiver Fall: Kind K zieht mit 15 im Streit von Mutter M zu Vater V. K wird nun volljährig und fordert. Rechtsprechung zu § 1605 BGB - 709 Entscheidungen - Seite 1 von 15. LSG Hessen, 17.04.2013 - L 4 SO 285/12. Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potentiell unterhaltspflichtigen. Grundsätzlich kann eine Auskunft erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut verlangt werden, § 1605 Abs. 2 BGB. Die Frist beginnt bei rechtskräftiger Verurteilung mit dem Tag der letzten mündlichen Verhandlung (BGH FamRZ 87, 483).Bei Abschluss eines Vergleichs kommt es auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses an (OLG Düsseldorf FamRZ 93, 591) § 1605 BGB Auskunftspflicht (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die.

§ 1605 BGB Auskunftspflicht - dejure

Münchener Kommentar zum BGB. Band 8. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 2 Verwandtschaft. Titel 3. Unterhaltspflicht. Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1601 - § 1615) § 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht. I. BGB 1605 Abs. 2 Orientierungssatz: BR Zutreffend hat das Amtsgericht darauf abgestellt, dass die 2-Jahres-Frist des § 1605 Abs. 2 BGB noch nicht abgelaufen ist und auch in Kürze nicht ablaufen wird. Die Auffassung der Antragstellerin, die Berechnung der 2-Jahres-Frist beginne mit dem Ablauf des Zeitraums, für den die Auskunft erteilt worden ist, ist nicht zutreffend. Zwar ist durchaus. Eine in dieser Weise bestimmte Frist verlangt Abs. 1 BGB nicht. Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist. Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung in angemessener Zeit, umgehend, rechtzeitig oder so schnell wie möglich zu bewirken, wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände.

Video: Sperrfrist für Auskunftserteilung im Unterhaltsrecht

§ 1605 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Abschnitt 4: Fristen, Termine § 186 Geltungsbereich § 187 Fristbeginn § 188 Fristende § 189 Berechnung einzelner Fristen § 190 Fristverlängerung § 191 Berechnung von Zeiträumen § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend; Abschnitt 5: Verjährung § 194 Gegenstand der Verjährung § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist § 196 Verjährungsfrist bei Rechten 1605 BGB für den nachehelichen Unterhalt, §§ 12 LPartG, 1361 IV 4, 1605 BGB bzw. §§ 16 LPartG, 1580, 1605 BGB für den lebenspartnerschaftlichen Trennungs- unterhalt bzw. den nachpartnerschaftlichen Unterhalt und §§ 1615 l III 1, 1605 BGB für den Unterha § 1605 BGB Auskunftspflicht (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere.

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  1. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1605 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 1361 BGB Unterhalt bei Getrenntleben (vom 01.01.2008).
  2. Der Beistand fordert von mir erneut Auskunft nach § 1605 BGB und dazu Nachweise, nämlich Steuerbescheide, Gehaltsabrechnungen und noch so drollige Sachen wie eine Kopie meines Arbeitsvertrags, und versucht natürlich die, wie ich nach Durchforsten des Forums und der FAQ leider sagen muss üblichen, Tricks. Arbeitsvertag etc bekommt er natürlich nicht, keine Frage. Was mich vielmehr umtreibt.
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  4. Hieraus ist deutlich erkennbar, dass § 1605 Abs. 2 BGB dazu dient, das Rechtsverhältnis bei Unterhaltszahlungen wenigstens vorübergehend zu befrieden. Gerade im Zuge einer Trennung, bei der die.

§ 1605 BGB, Auskunftspflicht § 576 BGB, Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen § 576a BGB, Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen § 576b BGB, Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen § 577 BGB, Vorkaufsrecht des Mieters § 577a BGB, Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung § 578 BGB, Mietverhältnisse über. Auskunftsanspruch innerhalb der Frist des § 1605 Abs. 2 BGB ergeben könnte. 4 Gegen diese am 23.07.2015 zugestellte Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 05.08.2015, eingegangen am 07.08.2015. Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, dass das Familiengericht nicht berücksichtigt habe, dass die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und die. a. Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes gegenüber seinem Vater, der einer neuen Ehefrau und minderjährigen Kindern aus zweiter Ehe unterhaltspflichtig ist.b. Trotz der Rangfolge des § 1609 BGB ist der nicht gedeckte Unterhaltsbedarf ( Deshalb bestimmt § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB, dass der Unterhaltspflichtige über die Höhe seiner Einkünfte Belege vorzulegen hat, aus denen sich die genaue Höhe der Einkünfte ergibt. Juristen nennen dies den Beleganspruch. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wladimir Iljitsch Lenin Sie sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer weisen ihre Einkünfte nach, indem sie die letzten zwölf. Nach § 1605 Abs. 2 BGB kann von einem zum Kindesunterhalt Verpflichteten vor Ablauf von zwei Jahren Auskunft erneut nur dann verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass dieser später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Bezüglich der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist ist bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf.

FF 03/2010, Beginn der Sperrfrist nach § 1605 Abs

Sperrfrist für erneute Auskunft gemäß § 1605 Abs

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1605 BGB für den nachehelichen Unterhalt, §§ 12 LPartG, 1361 IV 4, 1605 BGB bzw. §§ 16 LPartG, 1580, 1605 BGB für den lebenspartnerschaftlichen Trennungs-unterhalt bzw. den nachpartnerschaftlichen Unterhalt und §§ 1615 l III 1, 1605 BGB für den Unterhalt nicht miteinander verheirateter Elternteile aus Anlass der Geburt eines gemeinsamen Kindes, ausnahmsweise auch § 242 BGB, wenn. zinssatz nach § 247 BGB in Rechnung zu stellen. Dem AG bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass dem AN im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gleich welcher Art behält sich der AN vor. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes mit Verfügungsmöglichkeit auf dem Konto des AN maßgebend. 5. Der AN.

Diese ist gemäß § 1605 BGB verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen und ihr Vermögen zu erteilen. Dazu muss sie Belege vorlegen, insbesondere Gehaltsbescheinigungen und Steuerbescheide. Verweigert sich eine Partei, kann das Gericht unmittelbar beim Arbeitgeber, allen Sozialleistungsträgern, Versicherungsunternehmen und Finanzämtern Auskünfte anfordern § 1686 BGB ist zu einschlägig zu minderjährigen Kindern. Bei dir geht es wahrscheinlich um eine unterhaltsrechtliche Auskunft (§1605 BGB). Die jungen Volljährigen müssen bei beiden barunterhaltspflichtigen Elternteilen ihren Unterhaltsbedarf einfordern. Eigenes Einkommen und Vermögen ist vorrangig einzusetzen Finden Sie Top-Angebote für Lagereinheit, Festlager BK12 , Loslager BF12 Kugelumlaufspindel 1605 1610 bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel

Eigentlich muss man Scheidungsfolgesachen bis spätestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht anhängig machen, ansonsten werden sie abgetrennt und nicht im Scheidungsverbund mit entschieden, § 137 II FamFG. Davon macht die Rechtsprechung aber inzwischen zahlreiche Ausnahmen, auch das OLG Brandenburg jetzt wieder:In seinem Urteil vom 18.10.2011, Az.: 10 UF 143/11 = BeckRS 2011. Inhaltsverzeichnis Rn. 3. Auskunftsberechtigungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten (§§ 1605,1361 Abs. 4 Satz 3 BGB) 196 4. Auskunftsberechtigung bzw Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen und Rückgabe der Grund- stücke kann sie gem. §§ 894 bzw. 895 BGB auch verlangen, wenn sie im Übrigen Schadensersatz geltend macht (vgl. BGHZ 87, 156 [159] = NJW 1983, 1605 = LM § 157 [C] BGB Nr. 26; Senat, NJW 1981, 1834 m.w. Nachw. = LM § 249 (Hb) BGB Nr. 7). a) Verlangt die Kl. Schadensersatz.

§ 1600b BGB - (1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der Frist nicht. (1a) (weggefallen) (2) Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist. In den Fällen. 2a Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, §_1605 BGB Auskunftspflicht (1) 1 Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. 2 Über die Höhe der. § 1360a BGB. Umfang der Unterhaltspflich . jurisPK-BGB Band 4: Aktualisierung von § 1605 BGB, Randnummer 83.1 vom 21.01.2020 juris - BGB Kommentar (jurisPK-BGB), 21.01.2020 18:46 - DJZ 20-021, 89 Auch die Auskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gemäß § 1605 Abs. 1 BGB gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Elternteil umfasst Einkünfte und Vermögen des Elternteils, in dessen. Bemessung der Frist für die Erteilung einer neuen Auskunft über das Einkommen nach § 1605 Abs. 2 BGB? Familienrecht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2016 - UF 213/15) Für die Bemessung der Frist für die Erteilung einer neuen Auskunft über das Einkommen nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Entscheidungen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den festgesetzten.

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist. Paragraf 574. Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung. Paragraf 574a. Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch. Paragraf 574b. Form und Frist des Widerspruchs . Paragraf 574c. Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen. Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit. Paragraf 575. § 1617b BGB - (1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Die Frist endet, wenn ein E.. Auskunft §1605 BGB i.V.m. §33 SGB II, ausführlicher Fragebogen Hallo, ich habe mich ja weiter unten schon aufgeregt, weil das Jobcenter munter meine BG-Nummer und Kundennummer nicht nur an Dritte verteilt, sondern diese ja auch aussen gut lesbar auf Briefumschläge schreibt. Im Anhang Bitte ich einmal um Bewertung der Fragebögen vom Jobcenter, denn ich finde die doch sehr umfangreich. Die. OLG Oldenburg 14.10.2019 11 UF 148/19 §§ 15 II VersAusglG, 222 FamFG: Frist zur Wahl der Zielversorgung [LSe] 494 2.Kindesunterhalt OLG Düsseldorf 14.11.2019 II-3 UF 96/19 §§ 1605 I BGB, 61 I FamFG: Mindestbeschwer bei Auskunfterteilung des vollj. Kindes [m. Anm. Borth, S. 495] 494 3.Elterliche Sorge EuGHMR 14. 1.2020 Beschwerde Nr. Art. 8. zur Vorlage der Einkommensnachweise gemäß § 1605 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verpflichtet.) Die Hinweise zur Auskunftserteilung sowie den Ermittlungsbogen fügen Sie bitte Ihrem Schreiben bei. Gewähren Sie dem/der Unterhaltsverpflichteten eine angemessene Frist von drei Wochen und benennen ein konkretes Datum (z. B. Ich bitte um entsprechende Auskunftserteilung bis zum.

Unterhalt So vermeiden Sie Fehler bei der Durchsetzung

  1. über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen Auskunft zu erteilen (§ 1605 BGB). Dem Schutz Ihrer Daten räumen wir einen sehr hohen Stellenwert ein. Deshalb erläutern wir Ihnen welche Daten abgefragt, an wen Ihre Daten gegebenenfalls weitergegeben, und wie lange Ihre Unterlagen aufbewahrt werden. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO.
  2. Denn im Rahmen des § 326 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz nicht in der Weise geltend machen, daß er Zug um Zug gegen Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht die ihm geschuldete Gegenleistung verlangt (Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 326 Rdnrn. 72 ff.). Hat der Gläubiger, wie hier, dem Schuldner zur Bewirkung der Leistung fruchtlos eine Frist mit der Erklärung gesetzt.
  3. Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von Kindern und (indirekt) auch Schwiegerkindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der (Schwieger-)Eltern zu sichern. Die Rechtsgrundlage für diese Ansprüche gegen erwachsene Kinder ergibt sich in Deutschland unter anderem aus den §§ 1601 ff., hinsichtlich der Einstandspflicht der Kinder.
  4. Hallo, ich habe mal eine knifflige Frage - og. Paragraf des BGB in Bezug auf des SGB II Also - ich lebe in Scheidung - vom Amt glz. in einer eG und habe ein Kind von dem eG-Partner. So nun zum Problem: lt. Arge kann ich vom leiblichen Vater Unterhalt verlangen - sprich dem eG-Partner - des..
  5. 567 bgb § 567 BGB Belastung des Wohnraums durch den Vermieter . 1 Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis 566e entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. 2 Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem.
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Auskunftspflichten bei Kindesunterhalt - Aktuelles zum

  1. BGH: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschi
  2. derjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat.
  3. II. § 1605 BGB steht in den Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten. Nach § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB sind die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten auf die Rechtsbeziehungen nicht verheirateter Eltern, die aus Anlass der Geburt ihres gemeinsamen Kindes bestehen, entsprechend anzuwenden. BGH [18]: Jedoch erstrecken sich diese Ansprüche lediglich.
  4. 2008, 1605 Rn. 6 mwN). 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss die Angabe der die Wieder-einsetzung begründenden Tatsachen enthalten (§ 236 Abs. 2 ZPO). Hierzu ge-hört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsäch-lichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Frist

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Die Frist hierfür hat das Amtsgericht München in einem Urteil vom 15. September 2004 - 161 C 17453/04 - mit zwei Wochen bemessen. Geht man von dieser Frist aus, die auch der Senat als angemessen ansieht, hatte der Antragsgegner Zeit bis zum 17. August 2005 die Entscheidung zu treffen, wie er sich künftig verhalten wird. Bereits am 11. August 2005 hat er aber über die abändernde. Zur Ermittlung der anteiligen Unterhaltspflichten haben sie sich gegenseitig Auskunft zu geben (§1605 BGB). Die Regelannahme in § 1606 Abs.3 Satz 2 zur Erfüllung durch Betreuungsunterhalt entpflichtet nicht von der Auskunftspflicht aus § 1605 BGB, denn § 1605 Satz 1 kann nicht aus einer pauschalen Regelvermutung heraus das tatsächliche Recht auf eine Einzelfallprüfung nach Gesetz.

Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht - Aktuelles zum

  1. Zur Ermittlung des Einkommens des Pflichtigen steht dem Unterhaltsberechtigten ein Auskunftsanspruch nach §§ 1580, 1605 BGB zur Seite. Danach hat der Unterhaltsschuldner alle Einkünfte und Vermögenswerte durch systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aufzuführen, die für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs bzw. für die.
  2. Gesetze: BGB § 1605;; FamFG § 61 Abs. 1. Instanzenzug: AG Berlin-Schöneberg v. 21.11.201387 F 229/13 KG Berlin Berlin v. 02.06.201425 UF 122/13. Gründe. I. 1 Die seit 1999 verheirateten Beteiligten leben getrennt. Für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, die überwiegend bei der Antragstellerin leben, hat diese im Rahmen eines Stufenantrags den - als Rechtsanwalt tätigen.
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  4. Bei der Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ergibt sich der Umfang des öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruches nach § 60 Abs. 2 S. 3 SGB II aus § 1605 Abs. 1 BGB. Stand: 17.01.2017. WDB-Beitrag Nr.: 33000
  5. dern, Ist diese Frist verstrichen und dauern die beeinträchtigenden Maßnahmen weiter an, steht dem Mieter das Minderungsrecht wieder zu. Zu beachten ist hierbei, dass dem Vermieter kein Zeitkontingent von drei Monaten zur Verfügung steht, dass er in einzelne Abschnitte aufteilen kann. Der Ausschluss des Minderungsrechts.
  6. ZIP 1994, 1605. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1994 Rechtsprechung Rechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht WEG §§ 10, 23 Abs. 4 Keine Anfechtbarkeit der Bestätigung des bestandskräftigen Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung zur Kostenverteilung WEG § 10 WEG § 23.

ᐅ Sind Fristen zur Abgabe der Auskünfte nach §1605 BGB

247 BGB in Rechnung zu stellen. Dem K bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass dem V im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gleich welcher Art behält sich der V vor. Für die Recht-zeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes mit Verfügungsmöglichkeit auf dem Konto des AN maßgebend. 7. Mängel sind dem V vom K. Weil die verlängerte Frist eingehalten wurde, bedarf es insoweit folglich keiner Wiedereinsetzung nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Klägers ist die gewährte Fristverlängerung für die Revisionsbegründungsfrist auch nicht unwirksam (vgl. insoweit BGH Beschlüsse vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03 - NJW 2004, 1460; vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21. ZIP 2004, 1605. RWS Verlag BGH Urt. 24.6.2004 III ZR 104/03 LG Hannover Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird. Das Mietverhältnis ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und mit kurzer gesetzlicher Frist kündbar (BGB § 580a Abs. 2) (OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2011 - 9 U 213/10 -; in: IMR 2011, 501). - Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7.Juni. BGB sind, ist die eigene Auskunft zu erteilen. Ansonsten ist eine entsprechende Mitteilung an das Sozialamt zu machen. 3.4 Auskunft an das Sozialamt Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen müssen gemäß § 1605 BGB dargelegt werden, d. h. man ist zur Auskunft gesetzlich verpflichtet. Ausnahme: Wenn die Familie da

Rechtsprechung zu § 1605 BGB - Seite 1 von 15 - dejure

Roßmann · Viefhues Taktik im Unterhaltsrecht - Anspruchsgrundlagen - Beratungs- und Gestaltungspraxis - Prozessführung von Dr. Franz-Thomas Roßmann § 1317 BGB Antragsfrist. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch auswählen. Allgemeiner Teil Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden.

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch: Abkürzung: BGB: Fundstellennachweis: RGBl 1896, 195: Ausfertigungsdatum: 18.08.1896: Neufassung: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe - welche Möglichkeiten hat der Gegner, Einsicht in die eingereichten Unterlagen zu erhalten, beispielsweise die zu Einkommen und Vermögen Die Pflicht zur Auskunftserteilung ergibt sich gem. § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). wer dieser Auskunftspflicht nicht fristgemäß nachkommt. Vorsorglich wird darauf verwiesen, dass gem. § 1613 BGB der neu zu zah-lende Unterhalt ab dem 1. des Monats geschuldet wird, in dem dieses Auskunftsersuchen den Unter- haltspflichtigen erreicht. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann ich bei. sich daher auf jeden Fall innerhalb der Ihnen gesetzten Frist melden. Sie können auch gerne einen Termin vereinbaren, um im persönlichen Gespräch Fragen zu klären und Formulare auszufüllen. n§ 1611 BGB § 1605 I BGB n § 117 SGB XII 5. Inwieweit besteht auch für die Ehegatten eine Auskunfts- bzw. Unterhaltsverpflichtung? Ihr Ehegatte ist für Ihre Mutter nicht unterhaltspflichtig - er.

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